Aktenschwund

Natürlich gehört es zum guten Ton, den (ost-)deutschen LKAs, den jeweiligen Abteilungen im BfV und am Ende auch der Polizei zu unterstellen, „auf dem rechten Auge“ blind zu sein. Anhaltspunkte dafür gab und gibt es genug, speziell in Sachsen. Seine vermeintlichen Krönungen erlebte diese Sicht u.a. mit dem NPD-Verbotsverfahren (angeblich zu viele V-Leute drin) oder mit den rassistischen Morden des „NSU“. Im Zuge des letzteren war auch immer wieder zu lesen, dass speziell das BfV zielgerichtet Akten geschreddert hat, z.T. im unmittelbaren Nachgang des Auffliegens der Bande. Für Verschwörungstheoretiker ist das natürlich ein herrlich, endlich wird klar, was man schon immer zu wissen glaubte, dass nämlich der ganze rechte Spuk am Ende staatsgesteuert ist.

Dem liegt aber oft eine völlig falsche Einschätzung zu Grunde, was denn ein „V-Mann“ sein. Unter diesem stellt man sich meist einen Mitarbeiter der Behörde vor, der sich verdeckt in Strukturen „eingearbeitet“ hat und der persönlich – selbstredend – auf der Seite des Staates steht. Genau das sind die „V-Männer“ in NPD, „NSU“ oder was auch immer i.d.R. gerade nicht. Es sind vielmehr echte überzeugte Nazis, die sich – aus welchen Gründen auch immer – einen anständiges Zubrot verdienen, in dem sie mit den Behörden ab und an mal reden.

Wenn nun, wie gerade wieder neulich zu lesen, zielgerichtet deren Akten geschreddert wurden, könnte man meinen, dass speziell das BfV hier seine Mitwisserschaft am „NSU“ vertuschen will. Dankenswerterweise hat dies Andreas Förster im Freitag Nr. 41 v. 13.10.16 sehr detailliert herausgearbeitet. Dabei zitiert er sehr ausführlich das Vernehmungsprotokoll eines Herrn Lingen, Ex-Referatsleiter des BfV. Dieser wurde 2014 vom BKA (!) vernommen und sagte u.a. aus: „Die Existenz von acht, neun oder zehn V-Leuten [in Thüringen] hätten zu der Frage geführt, aus welchem Grund die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei [NSU] eigentlich nicht informiert gewesen sei.“ Leider geht Förster im Folgenden überhaupt nicht darauf, was hier offenbar das Problem ist: Nicht, dass es in der thüringischen rechtsradikale Szene, aus der auch der NSU hervorgegangen ist, zahlreiche Informanten gab, nicht, dass die Akten geschreddert wurden, sondern die Erfolglosigkeit des Agierens des BfV: Man hatte zahlreiche V-Leute, wusste aber schlicht nicht Bescheid. Besser kann man ein Versagen nicht deutlich machen.

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